Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Studierende, die sich in einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befinden, sind grundsätzlich von Alg II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen, selbst wenn sie keine Förderung nach dem BAföG erhalten. Für die Ausschlussregelung genügt die Tatsache, dass man sich in einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befindet.

Trotz des Ausschlusses kommt in Ausnahmefällen ein Bezug von Alg II für hilfebedürftige Studierende in Frage, etwa

  • für Studierende, die beurlaubt sind
  • für studierenden Eltern (beziehungsweise genauer: deren Kinder)
  • in besonderen Härtefällen
  • bei Mehrbedarfen in besonderen Lebenslagen

Beurlaubte Studierende ohne Prüfungsberechtigung

Studierende, die vom Studium beurlaubt sind und sich nachweislich nicht mehr mit dem Studium befassen, haben keine Prüfungsberechtigung. Bei einer Unterbrechung des Studiums besteht über das Ende des dritten Monats hinaus kein Anspruch auf BAföG. Dadurch greift auch der Ausschluss von ALG II-Leistungen nicht mehr.

Beurlaubungen sind unter Umständen auch rückwirkend für ein Semester möglich. Das Alg II jedoch wird in jedem Fall erst ab dem Zeitpunkt der Beantragung ausgezahlt. Beachten Sie auch, dass Sie die in diesem Semester erhaltenen Bafög-Leistungen zurückzahlen müssen.

Wichtiger Hinweis: Studierende, die beurlaubt sind und Alg II beziehen, unterliegen den gleichen Pflichten wie jede andere Person, der Alg II bezieht. Dazu gehört bei Zumutbarkeit auch, an Maßnahmen teilzunehmen und die Arbeitssuche zu dokumentieren.

Sozialgeld für Kinder von Studierenden

Der beschriebene Ausschluss von Studierenden von Leistungen für den Ausbildungs- und Lebensbedarf gilt nicht für deren Kinder. Ihnen kann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern unter Umständen Sozialgeld gewährt werden.

Voll erwerbsgeminderte Studierende

Sind Studierende aufgrund von Krankheit oder Behinderung voll erwerbsgemindert (das heißt maximal 3 Stunden pro Tag arbeitsfähig), können sie in einer Härtefallsituation Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Diese Leistungen zum Lebensunterhalt können als Zuschuss oder Darlehen vergeben werden.

Mehr unter Studienfinanzierung mit gesundheitlicher Beeinträchtigung

Alg II als Darlehen im besonderen Härtefall

Studierende, die kein BAföG erhalten, wird unter Umständen in Fällen besonderer Härte eine Unterstützung durch Alg II in Form eines Darlehens gewährt. „Besondere Härte“ ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob der Fall einer besonderen Härte gegeben ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Folgende Fälle können nach bereits erfolgten Rechtsprechungen auf eine besondere Härte hindeuten:

  • Die Aufnahme einer Erwerbsfähigkeit kann nicht verlangt werden oder ist kaum möglich, etwa wegen Betreuung eines Kindes unter drei Jahren, Schwangerschaft oder Behinderung.
  • Das Studium, welches zuvor finanziell gesichert war, ist fast abgeschlossen und die finanzielle Grundlage des Studiums ist entfallen. Der Studierende hat darüber hinaus begründete Aussichten, nach dem Studium eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können.
  • Die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG wird wegen einer Behinderung oder schweren Erkrankung überschritten und der Studierende hat ohne weitere finanzielle Unterstützung kaum eine Chance auf berufliche Eingliederung.

Diese Beispiele zeigen, dass ein Fall besonderer Härte im Allgemeinen vorliegen kann, wenn der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf oder konkret nicht möglich ist.

Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen

Der Ausschluss von Studierenden von Alg II-Leistungen bezieht sich ausschließlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Studierende erhalten in bestimmten Lebenslagen Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe, soweit Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden kann und die generellen Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Schwangere und Alleinerziehende bekommen damit einen bestimmten Prozentsatz der Regelleistung und einmalige Leistungen für die Erstausstattung, und auch bei einer kostenaufwendigen Ernährung aufgrund einer drohenden oder bestehenden Erkrankung gibt es entsprechende Unterstützung.

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