Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Studierende, die vom Studium beurlaubt sind und sich nachweislich nicht mehr mit dem Studium befassen, haben keine Prüfungsberechtigung. Bei einer Unterbrechung des Studiums besteht über das Ende des dritten Monats hinaus kein Anspruch auf BAföG. Dadurch greift auch der Ausschluss von ALG II-Leistungen nicht mehr.

Beurlaubungen sind unter Umständen auch rückwirkend für ein Semester möglich. Das ALG II jedoch wird in jedem Fall erst ab dem Zeitpunkt der Beantragung ausgezahlt. Beachten Sie auch, dass Sie die in diesem Semester erhaltenen Bafög-Leistungen zurückzahlen müssen.

Wichtiger Hinweis: Studierende, die beurlaubt sind und ALG II beziehen, unterliegen den gleichen Pflichten wie jede andere Person, die ALG II bezieht. Dazu gehört bei Zumutbarkeit auch, an Maßnahmen teilzunehmen und die Arbeitssuche zu dokumentieren.

Der beschriebene Ausschluss von Studierenden von Leistungen für den Ausbildungs- und Lebensbedarf gilt nicht für deren Kinder. Ihnen kann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern unter Umständen Sozialgeld gewährt werden.

Die Höhe des Sozialgeldes ist abhängig vom Alter der Kinder. Er stellt sich für das Jahr 2019 wie folgt dar:

• Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: Regelleistung 322 Euro
• Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: Regelleistung 302 Euro
• Kinder bis 5 Jahre: Regelleistung 245 Euro

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.

Sind Studierende aufgrund von Krankheit oder Behinderung voll erwerbsgemindert (das heißt maximal 3 Stunden pro Tag arbeitsfähig), können sie in einer Härtefallsituation Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Diese Leistungen zum Lebensunterhalt können als Zuschuss oder Darlehen vergeben werden.

Mehr unter Studienfinanzierung mit gesundheitlicher Beeinträchtigung

Studierende, die kein BAföG erhalten, wird unter Umständen in Fällen besonderer Härte eine Unterstützung durch ALG II in Form eines Darlehens gewährt. „Besondere Härte“ ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob der Fall einer besonderen Härte gegeben ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Folgende Fälle können nach bereits erfolgten Rechtsprechungen auf eine besondere Härte hindeuten:

• Die Aufnahme einer Erwerbsfähigkeit kann nicht verlangt werden oder ist kaum möglich, etwa wegen Betreuung eines Kindes unter drei Jahren, Schwangerschaft oder Behinderung.
• Das Studium, welches zuvor finanziell gesichert war, ist fast abgeschlossen und die finanzielle Grundlage des Studiums ist entfallen. Der Studierende hat darüber hinaus begründete Aussichten, nach dem Studium eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können.
• Die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG wird wegen einer Behinderung oder schweren Erkrankung überschritten und der Studierende hat ohne weitere finanzielle Unterstützung kaum eine Chance auf berufliche Eingliederung.

Diese Beispiele zeigen, dass ein Fall besonderer Härte im Allgemeinen vorliegen kann, wenn der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf oder konkret nicht möglich ist.

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Informationen zu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld mit Tabelle zum Regelbedarf

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II-Leistungen bezieht sich ausschließlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Hilfebedürftigen Studentinnen wird ab der 13. Schwangerschaftswoche der Mehrbedarf bei Schwangerschaft gezahlt. Mit diesem Mehrbedarf sollen zusätzliche schwangerschaftsbedingte Aufwendungen erfasst werden.

Grundvoraussetzungen der Gewährung von Sozialgeld sind die Hilfebedürftigkeit und die Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen. Der Mehrbedarf entspricht 17 % der jeweiligen Regelleistung. Die Antragstellung erfolgt bei dem für den Wohnort zuständigen Jobcenter.

• Bedarfsgruppe Alleinstehende: 72,08 Euro monatlich
• Bedarfsgruppe Paare/Bedarfsgemeinschaften: 64,94 Euro monatlich
• Bedarfsgruppe 18 bis unter 25-jährige im Haushalt der Eltern: 57,63 Euro monatlich

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II-Leistungen bezieht sich ausschließlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Hilfebedürftigen Studierenden die ohne Partner/in mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, kann der Mehrbedarfszuschlag zustehen.

Die Höhe des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende ist abhängig von der Zahl und dem Alter der Kinder. Er stellt sich für das Jahr 2019 wie folgt dar:

• 1 Kind unter 7 Jahren (36 % der Regelleistung): 152,64 Euro
• 1 Kind ab 7 Jahren (12 % der Regelleistung): 50,88 Euro
• 2 Kinder unter 16 Jahren (36 % der Regelleistung): 152,64 Euro
• 2 Kinder ab 7 Jahren, davon mindestens 1 unter 16 Jahren (24 % der Regelleistung): 101,76 Euro
• 3 Kinder (36 % der Regelleistung): 152,64 Euro
• 4 Kinder (48 % der Regelleistung): 203,52 Euro
• ab 5 Kinder (60 % der Regelleistung): 254,40 Euro

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.

So setzt sich laut Gesetzgeber der aktuelle ALG II Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von 424 Euro zusammen.

Die kleinste Position (nur mit der Bildschirmlupe erkennbar) ist dabei die Bildung mit 1,08 Euro pro Monat ...

Diese Bedarfssätze werden zum 1.1.2020 um insgesamt 8 Euro erhöht, sodass in dem Regelsatz von 432 Euro pro Monat dann 1,12 Euro pro Monat für Bildung zur Verfügung stehen. Hier eine Übersicht aller Bedarfssätze ab dem 1.1.2020 und deren Zusammensetzung.