Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Studierende, die vom Studium beurlaubt sind und sich nachweislich nicht mehr mit dem Studium befassen, haben keine Prüfungsberechtigung. Bei einer Unterbrechung des Studiums besteht über das Ende des dritten Monats hinaus kein Anspruch auf BAföG. Dadurch greift auch der Ausschluss von ALG II-Leistungen nicht mehr.

Wichtiger Hinweis: Studierende, die beurlaubt sind und ALG II beziehen, unterliegen den gleichen Pflichten wie jede andere Person, die ALG II bezieht. Dazu gehört bei Zumutbarkeit auch, an Maßnahmen teilzunehmen und die Arbeitssuche zu dokumentieren.

Der beschriebene Ausschluss von Studierenden von Leistungen für den Ausbildungs- und Lebensbedarf gilt nicht für deren Kinder. Ihnen kann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern unter Umständen Sozialgeld gewährt werden.

Die Höhe ist abhängig vom Alter der Kinder.

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.

Sind Studierende aufgrund von Krankheit oder Behinderung voll erwerbsgemindert (das heißt maximal 3 Stunden pro Tag arbeitsfähig), können sie in einer Härtefallsituation Leistungen nach dem SGB XII beantragen. Diese Leistungen zum Lebensunterhalt können als Zuschuss oder Darlehen vergeben werden.

Mehr unter Studienfinanzierung mit gesundheitlicher Beeinträchtigung

Studierende, die kein BAföG erhalten, wird unter Umständen in Fällen besonderer Härte eine Unterstützung durch ALG II in Form eines Darlehens gewährt. „Besondere Härte“ ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob der Fall einer besonderen Härte gegeben ist, wird im Einzelfall entschieden.

Beispiele aus der Praxis zeigen, dass ein Fall besonderer Härte im Allgemeinen vorliegen kann, wenn der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf oder konkret nicht möglich ist.

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Informationen zu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld mit Tabelle zum Regelbedarf

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II-Leistungen bezieht sich ausschließlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Hilfebedürftigen Studentinnen wird ab der 13. Schwangerschaftswoche der Mehrbedarf bei Schwangerschaft gezahlt. Mit diesem Mehrbedarf sollen zusätzliche schwangerschaftsbedingte Aufwendungen erfasst werden.

Grundvoraussetzungen der Gewährung von Sozialgeld sind die Hilfebedürftigkeit und die Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen. Der Mehrbedarf entspricht 17 % der jeweiligen Regelleistung. Die Antragstellung erfolgt bei dem für den Wohnort zuständigen Jobcenter.

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.

Der Ausschluss von Studierenden von ALG II-Leistungen bezieht sich ausschließlich auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Hilfebedürftigen Studierenden, die ohne Partner/in mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, kann der Mehrbedarfszuschlag zustehen.

Die Höhe des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende ist abhängig von der Zahl und dem Alter der Kinder.

Weitere Informationen finden Sie bei den Informationen zur Studienfinanzierung mit Kind.